Demokratie lebt von Partizipation. Die nächsten Kommunalwahlen in Dresden finden voraussichtlich am 26. Mai 2019 gemeinsam mit der Europawahl statt. Auch wir werden wieder konkrete Forderungen für die folgenden fünf Jahre aufstellen. Bis dahin könnt ihr, um euch schon mal einen Überblick zu verschaffen, schon mal einen Blick in unser Programm zur Kommunalwahl 2014 werfen. Manches ist schon überholt, vieles aber immer noch aktuell.
Wenn du konkrete Vorstellungen hast, komm vorbei und bring dich ein!

Kommunalwahlprogramm 2014

Der Campus platzt aus allen Nähten. Der neuen Mensa droht der Abriss. Was wollt ihr dagegen tun?
Wir unterstützen die Erweiterung des Campus der TU Dresden. Allerdings muss das mit Rücksicht auf die Umwelt geschehen. Wir wollen einen grünen Campus und Freiflächen als Kaltluftschneisen erhalten.
Wir wollen eine schnelle Sanierung der neuen Mensa. Einen Abriss lehnen wir ab! Das Studentenwerk als Bauherr der neuen Mensa wollen wir verhindern. Das ist Aufgabe des Landes.

Spätestens nach der NSA-Affäre ist klar, dass wir ständig überwacht werden. Was wollt ihr dagegen tun?
Wir werden verhindern, dass die Stadt persönliche Daten, ohne ausdrückliche Erlaubnis an Dritte verkaufen kann. Wir wollen, dass die Stadt die anonymisierte Kommunikation mit den EinwohnerInnen einrichtet und End-zu-End-Verschlüsselung anbietet.

Die Radwege sind marode und die 61 vollgestopft. Was wollt ihr dagegen tun?
Dresden muss mehr für den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr tun. Auf der Strecke von Löbtau zum Campus wollen wir die Straßenbahn. Radwege gehören für uns auf die Straße. Insebesondere die Strecken zum Campus, auf dem Zelleschen Weg und von der Neustadt müssen schnellstens umgesetzt werden!

Die Mietpreise steigen und Freiräume werden zugebaut. Was wollt ihr dagegen tun?
Wir wollen sozial gemischte Stadtteile. Gegen die Wohnungsknappheit muss die Stadt arbeiten. Wir streben ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum an, an dem sich alle großen Akteure beteiligen. Die Stadt wird in den nächsten Jahren auch eigene Wohnungen bauen müssen.
Wir wollen Zwischennutzungen von Brachflächen und leerstehende Gebäude unkompliziert ermöglichen.

Urban gardening macht die Stadt grüner, aber ständig gehen Flächen dafür verloren. Was wollt ihr dagegen tun?
Wir wollen Baumpatenschaften unterstützen, Baumscheiben zur Bepflanzung freigeben und Gemeinschaftsgärten auf Brachflächen unbürokratisch ermöglichen.

In der Neustadt ist der Verkauf von Alkohol in den Spätis am Wochenende verboten. Was wollt ihr dagegen tun?
Dieses Verbot wollen wir aufheben. Andere Zonen in denen das öffentliche Trinken von Alkohol verboten ist, werden wir verhindern!

In Dresden kommt es immer wieder zu rassistischen Übergriffen. Was wollt ihr dagegen tun?
Rechtsextremismus und Rassismus keine Chance geben! Projekte gegen Rechtsextremismus wollen wir unterstützen, sei es bei Dynamo Dresden oder in den Stadtteilen. Dresden muss auch Asylsuchenden und Flüchtlingen eine Heimat geben.

Nach wie vor sind Homosexuelle benachteiligt. Was wollt ihr dagegen tun?
Wir setzen uns für gleiche Rechte für gleiche Liebe ein! Wir erwarten von der Stadt, dass sie sich aktiv am CSD beteiligt und dazu auch die Regenbogenfahne hisst. Initiativen, die sich für Homosexuelle und trans*Menschen einsetzen, müssen unterstützt werden!