Ungarn hat ein Notstandsgesetz erlassen. Dieses Gesetz entmachtet ohne absehbares Ende das Parlament, schränkt die Pressefreiheit ein und setzt Wahlen aus. Durch dieses Gesetz kann Ministerpräsident Orbán nun per Dekret regieren. Hier wird die aktuelle Krise missbraucht, um die Abschaffung demokratischer Grundwerte zu legitimieren.

Alle ergriffenen Notfallmaßnahmen müssen ein Enddatum haben und sie müssen demokratische Grundwerte respektieren. Journalisten, die Presse und Parlamente müssen auch in Krisenzeiten ihre demokratische Kontrollfunktion in vollem Umfang behalten dürfen. Wir hoffen, dass sich die EU Kommission klar gegen die Aushöhlung von Demokratien stellt.

Dazu gibt es eine Petition, welche auch von vielen Politikerinnen und Politikern unterstützt wird. Den Link dazu findet ihr hier: https://www.change.org/p/european-commission-protect-democracy-during-the-corona-pandemic-03ba5fd1-20b6-439d-86dc-e1fbfde33729