+++ Polizeigesetz im sächsischen Landtag beschlossen+++

Nach dem Freistaat Bayern hat auch Sachsen dank der schwarz-roten Regierung ein neues Polizeigesetz, welches gestern im sächsischen Landtag beschlossen wurde. Trotz rückläufiger Kriminalstatistiken, werden nun auch in Sachsen Bürgerrechte beschnitten und der Einfluss der Polizei Sachsen auf die Grundrechte der Bürger*innen massiv ausgebaut. Wir bedauern diesen Verlust von Freiheit und bedanken uns ganz herzlich bei den Aktiven der Initiative „Polizeigesetz stoppen“ für ihren unermüdlichen Einsatz im Kampf um Freiheit.